BUCH
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien
2024
Zusätzliche Informationen
Bibliografische Daten
Abstract
Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
Inhaltsverzeichnis
Zwischenüberschrift | Seite | Aktion | Preis |
---|---|---|---|
Cover | Cover | ||
Titelseite | 3 | ||
Impressum | 4 | ||
Inhalt | 5 | ||
Geleitwort | 7 | ||
Vorwort | 10 | ||
Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates | 13 | ||
Die Wahrheit ist eine Lüge | 14 | ||
Eine unzeitgemäße Behörde | 19 | ||
Der Verfassungsschutz als »Kampfinstrument« des demokratischen Verfassungsstaates | 22 | ||
»Wehrhafte Demokratie« und »präventiver Demokratieschutz« | 23 | ||
»Politischer Pranger des Informationszeitalters« | 27 | ||
Innerstaatliche Feinderklärung in Verrufsabsicht | 31 | ||
Radikalismus und Extremismus: Begriffliche Konfusionen | 34 | ||
Verfassungsschutzrechtlicher und politikwissenschaftlicher Extremismusbegriff | 40 | ||
Wie aus Radikalen plötzlich Extremisten werden | 42 | ||
Die Schutzgüter des Grundgesetzes | 47 | ||
Der Verfassungsschutz als politische Behörde | 49 | ||
Der Fall Bodo Ramelow: »Frühstücksdirektorder Komsomolzen« | 54 | ||
»Lug und Trug« in Thüringen | 55 | ||
Satanische Verhältnisse und eine Datenschutzbeauftragte | 58 | ||
Ramelow zieht vor Gericht | 60 | ||
Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht | 63 | ||
Ein Ministerpräsident gegen den Verfassungsschutz | 66 | ||
»Frühstücksdirektor der Komsomolzen« | 69 | ||
Der Fall Rolf Gössner: »Justizielle Reinwaschung eines Linksextremisten« | 72 | ||
Wie der Verfassungsschutz sich selbst verrät | 72 | ||
»Kontaktschuld«: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern | 76 | ||
Gössner verklagt die Bundesrepublik | 78 | ||
Der Verfassungsschutz bläst zum Rückzug | 81 | ||
Durch »Konsensschuld« zum kommunistischen Revolutionär | 82 | ||
Drei Niederlagen | 84 | ||
Kein Wort des Bedauerns | 88 | ||
Der Fall Schnellroda: »Superspreader von Hass und Gewalt« | 90 | ||
Ein Blick ins Milieu | 92 | ||
Ein Blick in die Akten | 95 | ||
Führerkult | 96 | ||
Demokratiefeindlichkeit | 97 | ||
Antisemitismus | 100 | ||
Völkischer Kollektivismus – der Fall Caroline Sommerfeld | 104 | ||
Der »Volksbegriff« als casus belli | 111 | ||
Eine widersprüchliche Entscheidung | 115 | ||
Der Fall Martin Wagener: Staatlicher Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit | 118 | ||
Der ethnische Volksbegriff im Grundgesetz | 119 | ||
Das Imperium schlägt zurück | 124 | ||
Begriffe aus Gummi: Der ethnische Volksbegriff und der Verfassungsschutz | 128 | ||
Ethnos und Demos: zwei Volksbegriffe | 131 | ||
Eine rätselhafte Zurückhaltung | 137 | ||
Der Fall AfD: Und ewig grüßt der Volksbegriff | 140 | ||
Der verfassungspolitische Kardinalfall | 142 | ||
Ein erstaunlich geheimes Gutachten | 143 | ||
49 strittige Zitate | 149 | ||
Demokratie/Rechtsstaat | 152 | ||
Islam- und Fremdenfeindlichkeit | 155 | ||
Ethnischer Volksbegriff | 158 | ||
Fazit | 163 | ||
Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung | 165 | ||
Der Fall Volkserziehung:»Eine rechtsstaatliche Sauerei« | 170 | ||
Verschwörungstheoretische Verwirrung | 171 | ||
Wie aus »Kümmerern« plötzlich Verfassungsfeinde werden | 173 | ||
Eine Staatsverschwörung | 176 | ||
Verfassungsschutz als Regierungsschutz | 179 | ||
Verfassungsschutzrechtliche Dimensionen der Delegitimierung | 182 | ||
Kommunizierende Röhren in der Gesetzgebung | 185 | ||
Vom Hautgout der »wehrhaften Demokratie« | 194 | ||
Der Verfassungsschutzstaat | 197 | ||
Der eingehegte Verfassungsschutz | 201 | ||
Repressiver Republikschutz | 206 | ||
Der Hautgout der Zersetzung | 213 | ||
Anmerkungen | 217 |