Menu Expand

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien

Brodkorb, Mathias

2024

Zusätzliche Informationen

Bibliografische Daten

Abstract

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.

Inhaltsverzeichnis

Zwischenüberschrift Seite Aktion Preis
Cover Cover
Titelseite 3
Impressum 4
Inhalt 5
Geleitwort 7
Vorwort 10
Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates 13
Die Wahrheit ist eine Lüge 14
Eine unzeitgemäße Behörde 19
Der Verfassungsschutz als »Kampfinstrument« des demokratischen Verfassungsstaates 22
»Wehrhafte Demokratie« und »präventiver Demokratieschutz« 23
»Politischer Pranger des Informationszeitalters« 27
Innerstaatliche Feinderklärung in Verrufsabsicht 31
Radikalismus und Extremismus: Begriffliche Konfusionen 34
Verfassungsschutzrechtlicher und politikwissenschaftlicher Extremismusbegriff 40
Wie aus Radikalen plötzlich Extremisten werden 42
Die Schutzgüter des Grundgesetzes 47
Der Verfassungsschutz als politische Behörde 49
Der Fall Bodo Ramelow: »Frühstücksdirektorder Komsomolzen« 54
»Lug und Trug« in Thüringen 55
Satanische Verhältnisse und eine Datenschutzbeauftragte 58
Ramelow zieht vor Gericht 60
Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht 63
Ein Ministerpräsident gegen den Verfassungsschutz 66
»Frühstücksdirektor der Komsomolzen« 69
Der Fall Rolf Gössner: »Justizielle Reinwaschung eines Linksextremisten« 72
Wie der Verfassungsschutz sich selbst verrät 72
»Kontaktschuld«: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern 76
Gössner verklagt die Bundesrepublik 78
Der Verfassungsschutz bläst zum Rückzug 81
Durch »Konsensschuld« zum kommunistischen Revolutionär 82
Drei Niederlagen 84
Kein Wort des Bedauerns 88
Der Fall Schnellroda: »Superspreader von Hass und Gewalt« 90
Ein Blick ins Milieu 92
Ein Blick in die Akten 95
Führerkult 96
Demokratiefeindlichkeit 97
Antisemitismus 100
Völkischer Kollektivismus – der Fall Caroline Sommerfeld 104
Der »Volksbegriff« als casus belli 111
Eine widersprüchliche Entscheidung 115
Der Fall Martin Wagener: Staatlicher Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit 118
Der ethnische Volksbegriff im Grundgesetz 119
Das Imperium schlägt zurück 124
Begriffe aus Gummi: Der ethnische Volksbegriff und der Verfassungsschutz 128
Ethnos und Demos: zwei Volksbegriffe 131
Eine rätselhafte Zurückhaltung 137
Der Fall AfD: Und ewig grüßt der Volksbegriff 140
Der verfassungspolitische Kardinalfall 142
Ein erstaunlich geheimes Gutachten 143
49 strittige Zitate 149
Demokratie/Rechtsstaat 152
Islam- und Fremdenfeindlichkeit 155
Ethnischer Volksbegriff 158
Fazit 163
Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung 165
Der Fall Volkserziehung:»Eine rechtsstaatliche Sauerei« 170
Verschwörungstheoretische Verwirrung 171
Wie aus »Kümmerern« plötzlich Verfassungsfeinde werden 173
Eine Staatsverschwörung 176
Verfassungsschutz als Regierungsschutz 179
Verfassungsschutzrechtliche Dimensionen der Delegitimierung 182
Kommunizierende Röhren in der Gesetzgebung 185
Vom Hautgout der »wehrhaften Demokratie« 194
Der Verfassungsschutzstaat 197
Der eingehegte Verfassungsschutz 201
Repressiver Republikschutz 206
Der Hautgout der Zersetzung 213
Anmerkungen 217