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Generalverdacht

Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird

Herausgeber: Chahrour, Mohammed Ali | Sauer, Levi | Schmid, Lina | Schulz, Jorinde | Winkler, Michèle

Nautilus Flugschrift

2023

Zusätzliche Informationen

Bibliografische Daten

Abstract

Die Debatte um die sogenannte Clankriminalität hat seit Jahren Konjunktur. Ein immer weiter wachsendes Gefüge aus polizeilichen Maßnahmenkatalogen, Medienberichten, Entertainmentformaten und (pseudo-)wissenschaftlichen Beiträgen fantasiert eine Bedrohung herbei, gegen die hart durchgegriffen werden soll. Die Konsequenz sind Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen, die als Problembezirke gebrandmarkt werden; der falsche Familienname genügt, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen. Politiker*innen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderswo profilieren sich mit Null-Toleranz-Strategien gegen »kriminelle arabische Großfamilien« – und tragen damit eine Mitverantwortung für rassistische Morde wie in Hanau. Während »Clankriminellen« vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bekämpfung gleich mehrere Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Dieses Buch unternimmt erstmals eine kritische Bestandsaufnahme der Clan-Debatte aus kriminologischen, rechtswissenschaftlichen, soziologischen und feministischen Perspektiven: Wer ist gemeint, wenn von Clans gesprochen wird? In welcher Tradition stehen Kriminalisierungsstrategien im Umgang mit Migration in Deutschland? Welche orientalistischen Stereotype sind in der Clan-Debatte am Werk, und welche Folgen hat die Stigmatisierung für die betroffenen Menschen? Mit Beiträgen von Ozan Zakariya Keskinkılıç · Vanessa E. Thompson · Mohammed Ali Chahrour · Britta Rabe · Fariha El-Zein · Michèle Winkler · Jorinde Schulz · Niloufar Tajeri · Laila Abdul-Rahman · Çağan Varol · Ria Halbritter · Levi Sauer · Lina Schmid · Céline Barry · Melly Amira · Elisabeth Winkler · Simin Jawabreh · Guillermo Ruiz · Tobias von Borcke · Mitali Nagrecha · Anthony Obst · Ahmed Abed · Biplab Basu · Parto TavangarDie Herausgeber*innen beschäftigten sich seit einigen Jahren aus verschiedenen aktivistischen und menschenrechtlichen Zusammenhängen heraus mit Politik und Polizeipraxis rund um den Mythos Clankriminalität. Tragende Säulen der Zusammenarbeit sind die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin), die Neuköllner Initiative Kein Generalverdacht und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Inhaltsverzeichnis

Zwischenüberschrift Seite Aktion Preis
Cover U1
Inhaltsverzeichnis 4
Mohammed Ali Chahrour, Levi Sauer, Lina Schmid, Jorinde Schulz und Michèle Winkler: Einleitung. Den dominanzgesellschaftlichen Taumel unterbrechen 11
Vanessa E. Thompson: Vorwort. Polizieren der Krise(n) in Deutschland. »Clankriminalität« und abolitionistische Solidarität 21
Kapitel 1. Zur Geschichte und Kontinuität der »Clan«-Kriminalisierung 29
Mohammed Ali Chahrour: Identität unter Generalverdacht 31
Britta Rabe: The Making of »Clan«-Kriminalisierung. Die systematische rassistische Verfolgung staatenloser Libanes*innen in Deutschland nach 1993 50
Dokumentation 1: Bleiberechtskämpfe 60
Michele Winkler: Interview mit Sozialwissenschaftlerin Fariha El-Zein: »Es ist erniedrigend, nach 30 Jahren um ein Bleiberecht zu bitten.« 62
Dokumentation 2: Hausdurchsuchung bei einer Neuköllner Familie – Brief eines Kindes 76
Kapitel 2. »Clankriminalität« als politischer Kampfbegriff 77
Michèle Winkler: »Clan«-Kriminalisierung als erfolgreiches reaktionäres Projekt 79
Jorinde Schulz und Niloufar Tajeri: Die räumliche Konstruktion eines rassifizierten Feindbildes. Wie mit der Debatte um die »Clankriminalität« (Verdrängungs-)Politik gemacht wird 96
Dokumentation 3: Razzien bei Gewerbetreibenden – Berichte von Betroffenen 111
Laila Abdul-Rahman: Die Quadratur des Kreises. Zur Verwissenschaftlichung des Phänomens »Clankriminalität« 114
Çağan Varol: Racial Politics in Germany. Die »Clan«-Debatte als antimigrantische Moralpanik 127
Dokumentation 4: Null-Toleranz-Strategie – Politische Profilierung 141
Kapitel 3. »Clankriminalität« in Justiz und Strafverfolgung 143
Jorinde Schulz: Interview mit Strafverteidigerin Ria Halbritter: »Organisierte Kriminalität ist nie gleichzusetzen mit einem Verwandtschaftsverhältnis« 143
Levi Sauer: Die Familie als kriminelle Vereinigung? § 129 StGB und seine Anwendung auf »Clan«-kriminalisierte Familien 153
Dokumentation 5: Ungleichbehandlung vor Gericht – Anklage einer Angehörigen 159
Lina Schmid: Grundrechte in Gefahr(engebieten). Verfassungsrechtliche Beurteilung der polizeilichen Praxis »kriminalitätsbelasteter Orte« 161
Kapitel 4. Wirkmächtige Fantasien: »Clans« als Mythos und Projektionsfläche 175
Céline Barry: »Clan«-Kriminalisierung und Geschlecht im postkolonialen Kontext. Ein muslimisch- feministischer Beitrag 177
Melly Amira: Rapper als Kronzeugen. Die »Clan«-Debatte und Deutschrap – ein profitables Geschäfts modell 185
Elisabeth Winkler: Perspektivwechsel gesucht. Das mediale Narrativ der »Clankriminalität« 191
Kapitel 5. Stigmatisierungsweisen und deren strukturelle Ursachen 203
Simin Jawabreh: (Post-)koloniale Regierungsweisen. »Clankriminalität« als Feld des Polizierens 204
Dokumentation 6: Symbolpolitische Vorstöße – eine gescheiterte PR-Aktion 219
Guillermo Ruiz und Tobias von Borcke: Verdacht – Kontrolle – Feindbestimmung. Antiziganismus und »Clankriminalität« 220
Mitali Nagrecha und Anthony Obst (Justice Collective): »Clankriminalität«, »Sozialbetrug« und die Massenkriminalisierung von Sozialleistungsberechtigten 231
Ahmed Abed: Alter Generalverdacht in neuem Gewand. Das Konzept »Clankriminalität« in der Kontinuität stigmatisierender Überwachung in Neukölln 244
Dokumentation7: Widerstand gegen Kriminalisierung – Betroffene wehren sich 252
Biplab Basu und Parto Tavangar: »Clan«-Kriminalisierung und Racial Profiling. Institutioneller Rassismus durch Polizei und Justiz 255
Anmerkungen 269
Anmerkungen zur Einleitung von Chahrour/Sauer/Schmid/Schulz/Winkler: Den dominanzgesellschaftlichen Taumel unterbrechen 269
Anmerkungen zum Vorwort von Thompson: Polizieren der Krise(n) in Deutschland 269
Anmerkungen zu Chahrour: Identität unter Generalverdacht 270
Anmerkungen zu Rabe: The Making of »Clan«-Kriminalisierung 272
Anmerkungen zur Dokumentation 1: Bleiberechtskämpfe 274
Anmerkungen zum Interview von Michele Winkler mit Fariha El-Zein 274
Anmerkungen zur Dokumentation 2: Hausdurchsuchung bei einer Neuköllner Familie 275
Anmerkungen zu M. Winkler: »Clan«-Kriminalisierung als erfolgreiches reaktionäres Projekt 275
Anmerkungen zu Schulz/Tajeri: Die räumliche Konstruktion eines rassifizierten Feindbildes 278
Anmerkungen zur Dokumentation 3: Razzien bei Gewerbetreibenden 282
Anmerkungen zu Abdul-Rahman: Die Quadratur des Kreises 282
Anmerkungen zu Varol: Racial Politics in Germany 285
Anmerkungen zum Interview von Jorinde Schulz mit Ria Halbritter 288
Anmerkungen zu Sauer: Die Familie als kriminelle Vereinigung? 290
Anmerkungen zu Dokumentation 5: Ungleichbehandlung vor Gericht 291
Anmerkungen zu Schmid: Grundrechte in Gefahr(engebieten) 291
Anmerkungen zu Barry: »Clan«-Kriminalisierung und Geschlecht im postkolonialen Kontext 294
Anmerkungen zu Amira: Rapper als Kronzeugen 298
Anmerkungen zu E.Winkler: Perspektivwechsel gesucht 298
Anmerkungen zu Jawabreh: (Post-)koloniale Regierungsweisen 299
Anmerkungen zu Ruiz/von Borcke: Verdacht – Kontrolle – Feindbestimmung 303
Anmerkungen zu Nagrecha/Obst: »Clankriminalität«, »Sozialbetrug« 306
Anmerkungen zu Abed: Alter Generalverdacht in neuem Gewand 309
Anmerkungen zu Basu/Tavangar: »Clan«-Kriminalisierung und Racial Profiling 310
Autor*innen und Beitragende 315
Herausgeber*innen 318